Jeder Stadt den Naziaufmarsch, den sie verdient*

Mehr als 750 Neonazis folgten dem Aufruf des NW Dortmund zum sogenannten Nationalen Antikriegstag und demonstrierten – geschützt von einem Aufgebot von rund 5000 Bullen – durch die Nordstadt.  Relevante Störungen im Ablauf der Nazidemo gab es wenige.

Als “Erfolg” werten den Tag alle Seiten: Nazis (“nationale[r] Widerstand marschierte”), Zivilgesellschaft, DSSQ, Alerta! – und mit Abstrichen auch die Polizei. Man habe entschlossen Widerstand geleistet, den Aktionskonsens aufrecht erhalten und konsequent die gewaltbereiten Lager beider Seiten getrennt.

Die Hoffnung, dem “Nationalen Antikriegstag” in den kommenden Jahren politisch beizukommen, sei es durch Verbote, wie sie sich Law-and-Order Betonköpfe ausdenken, oder durch ein wie auch immer geartetes “verändertes Klima” – wird u.a. genährt durch die Abdankung Pensionierung von PolPräses Hans Schulze im Herbst (meint das also schlicht Bullen, die nicht Knüppeln, wenn sich die lokale Politprominenz mit Fähnchen auf die Straße setzt?). Doch zerschlägt sich diese Hoffnung sehr schnell angesichts der reflexhaft ausgepackten Extremismuskeule (Schulze: “angereiste Krawalltouristen”, OB Sierau: “Nazis [...] missbrauchen Dortmund [...] als Aufmarschort”), welche den “Antifaschismus” des Staatsapparats sehr schön bloßstellt: Dortmund hat kein Problem mit Neonazis Extremisten, Dortmund ist demokratisch. Die Idealisten eben jener Demokratie, letztlich das Fußvolk dieser geistigen Totalausfälle (und hier sind nicht die staatstragenden Hooligans gemeint) – Parteijugenden, demokratische Jugendverbände und Arbeitskreise gegen Rechtsextremismus können einem dann nur leidtun.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass trotz der Fortschritte in diesem Jahr nur durch eine noch offensivere Antifa-Mobilisierung überhaupt daran zu denken ist, den Naziaufmarsch ernsthaft zu be- oder gar zu verhindern. Der kurze, aber heftige Riot als praktische Negation des staatstragenden Antifaschismus war die richtige Reaktion auf literweise Pfefferspray und Bullenschikane (noch dazu ungeeingnet als Anknüpfungspunkt für ein demokratisches Dortmund) – dem Ziel den Naziaufmarsch zu verhindern war er nicht zuträglich.

Außerdem zeigt die Teilnehmer*innenkurve der Nazis erneut nach unten, die Mobilisierungsschwäche setzt sich trotz enormer Materialschlacht im Osten (und auch allen anderen Himmelsrichtungen) fort. Jedoch könnte sich dieser Trend durch den Erfolg, einfach mal gegangen zu sein, wieder umkehren.

*Hans Schulze, Polizeipräsident, wünscht sich, dass die Rechten einfach mal durch leere Straßen laufen – damit man sie weder sehen noch hören kann. Aus den Augen, aus dem Sinn?

Aus aktuellem Anlass:

Die Bundesregierung startete jüngst ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, dessen Sinn von vielen linken Gruppen und Aktivisten kritisiert wird. Ganz aktuell und exklusiv gibt es dazu auf pantoffelpunk.de ein Blitzinterview mit dem Aussteiger T.F.:

pantoffelpunk.de: “Herr F., sie sind aus der linksextremen Szene ausgestiegen. Wie haben Sie das geschafft?”

Herr F.: “Ich bin sonst jeden Dienstag zum Treffen der Autonomen Antifa meiner Stadt gegangen, an einem Dienstag im November des letzten Jahres allerdings bin ich von einem alten Bekannten, der mit der Szene nichts zu tun hat, zum Spieleabend eingeladen worden. Wir haben nett geklönt, ein paar Bier getrunken und witzige Gesellschaftsspiele gespielt. Das war ein sehr netter Abend.”

pp: “Wie ging es weiter?”

F.: “Am Ende des Abends fragten die mich, ob ich am nächsten Dienstag wieder kommen wolle, einer würde auch eine WII mitnehmen. Ich sagte zu und hielt meine Verabredung ein.”

pp: “Sie fehlten also wieder bei dem Treffen der Antifa? Wie haben ihre Kamer… Mitstreiter reagiert?”

F.: “Ich habe irgendwann S. von der Antifa angerufen und gesagt, dass ich Dienstags jetzt etwas anderes vorhätte und nicht mehr an den Treffen teilnehmen würde. Er war natürlich etwas enttäuscht, schließlich hatten wir davor Jahre lang gemeinsam im rechtsextremen Millieu recherchiert und Daten veröffentlicht, wir haben Aktionen geplant, Demos organisiert und Migranten bei der Suche nach Hilfen unterstützt.”

pp: “Wurden Sie in der Folgezeit unter Druck gesetzt und bedroht?”

F.: “Ja. Man hatte mir massiv damit gedroht, den Termin auf Mittwoch zu verlegen, ich solle doch bitte wieder dabei sein.”

pp: “Aber Sie sind hart geblieben?”

F.: “Ja, ich hatte schon länger keine Lust mehr, wollte das Feld den Jüngeren überlassen und auch wieder mehr Zeit für meine Freundin haben.”

pp: “Mussten Sie untertauchen?”

F.: “Ja, ich habe ein paar Antifas wiedergetroffen, als ich im letzten Monat im Freibad war. S. hat mich lachend untergeduckert. Einer hatte auch einen Ball mit. Wir haben dann eine Stunde lang “Schweinchen in der Mitte” gespielt und meistens war ich das Schweinchen. Dann musste ich Gott sei Dank raus, ich hatte nur ein Zweistundenticket und wollte nicht nachbezahlen.”

pp: “Herr F., wir danken für das Gespräch.”

(via)

Anlass hier (2).

…gibst niemals klein bei…

(General) Strike Back!

‘(General) Strike Back!’ weiterlesen

“Aber darum ja auch: Sehnsucht”

Braucht die (radikale) Linke Orte?

Und wie verhält sie sich zu diesen?

Über diese und andere Fragen diskutieren im Dossier der Jungle World Wolfgang Brauneis, Thomas Meinecke, Alexander Pehlemann, Frank Apunkt Schneider und Klaus Walter. Ein romantisches und verklärendes Liebesgeständnis an eine Zeit vor Berlin und Richard Florida.

Deutsche Jugend an die Flak!

Das “Infoportal Dortmund” ruft in einem Artikel vom 21. Mai die Deutsche Jugend dazu auf, als Flakhelfer die Heimat zu schützen. Neben dem theatralischen “auch 66 Jahre nach Kriegsende fliegen Besatzer über Dortmund”-geheul wird darüber spekuliert, “dass deutsche Kriegsgegner [...] ihren Unmut” mittels eines grünen Laserpointers kundtun könnten (Inspiration). Ganz nebenbei spicht das Infoportal noch eine Kaufempfehlung für die Volksflak den Volkslaserpointer aus.

Da bleibt uns nur noch übrig den Pilot*innen der RAF viel Glück gegen die wackeren Flakschütz*innen zu wünschen. Wie erfolgreich die deutsche Luftabwehr war, dokumentiert dieses Bild:

Zerstörte Dortmunder Innenstadt

Der skurile Artikel kann sich hier angeschaut werden:

(hxxp://logr.org/dortmund/2011/05/21/britische-kampfhubschrauber-uberfliegen-dortmund/)

Wenn die Argumente fehlen…

Der Straßenstrich in der Nordstadt wird zum 16. Mai (pünktlich nach der BVB-Meisterfeier) geschlossen. Aus diesem Grund hat die Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit Polizei, Ordnungs- und diversen anderen Ämtern eine Task Force gegründet, um im Krisengebiet “an sieben Tagen in der Woche und nahezu rund um die Uhr Präsent” zu sein. Das momentan schon unerträglich hohe Aufgebot von Polizei, dem dem Ordnungsamt unterstellten Ordnungs- und Präsenzdienst und anderen Sicherheitskräften wird zu diesem Zweck noch einmal um rund 200 Beamt*innen erhöht.

Die Mär vom “eisernen Besen” ‘Wenn die Argumente fehlen…’ weiterlesen

“…wenn die Angst im Kopf deine Zelle ist”

Momentan sitzen in Deutschland 74.000 Menschen im geschlossen und offenen Strafvollzug. Den heutigen Tag der politischen Gefangenen wollen wir uns zum Anlass nehmen, auf all jene Aufmerksam zu machen, die einem repressiven System zum Opfer gefallen sind und unfreiwillig dem Staat für seine Drohkulisse Laiendarsteller*innen geworden sind. Denn ohne Repressionsapparat würde der Laden nicht laufen. Ohne Staat keine Repression, ohne Repression keine Herrschaft.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Repression! Kommt am 19.03.2011 zur Demonstration gegen Polizei- und Staatsgewalt.

Flics, Porcs, Assassin!

“…um es den Verursachern mal richtig zu zeigen!”

In Japan bebt derzeit die Erde und die Luft brennt auch. Die Reaktionen in Deutschland waren vielfältig: Zunächst wurde sich auf die Schulter geklopft, “unsere AKWs” seien ja “sicher”. Da fehlte blos noch der Nachsatz: “weder Erdebeben noch Tsunami konnte ihnen was anhaben”. Später dann: man wolle sich noch einmal drei Monate Gedanken machen, ob sie denn wirklich sicher sind (dieses Kasperletheater hat Verbrochenes sehr treffend kommentiert). Am Wochenende und auch am Montag fanden sich in den meisten Großstädten tausende Menschen zu Mahnwachen gegen die Atomkraft ein. Unter der Regie von Grüner Partei, SPD, Bewegungslinken und Greenpeace wurde gegen die Atomkraft gewettert. Aber blos nicht zu doll! Aufhänger der Antiatom-Initiativen ist nach wie vor der drohende Supergau im japanischen AKW Fukushima. Diese Aktionen wurden u.a. in Göttingen, Köln, Leipzig München, Rosenheim und Rostock von anschließenden Spontandemonstrationen begleitet.

Weiterer bleibender Beigeschmack war, dass sich einige Stalinist*innen und Bewegungslinke nicht entblöden konnten, diese mit den oben genannten Worten anzukündigen. Da bleibt uns nur noch übrig viel Spaß dabei zu wünschen, den drei Servicemitarbeiter*innen von Siemens bzw. E.ON zu erklären, warum genau sie denn Verantwortlich dafür sind, dass in Japan gerade die Hütte brennt.

Never again!

Deutschland, (rund) 60 Jahre danach…

Am 27. Januar 1945 erreichten Verbände der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Nachdem die dort begangenen Verbrechen bekannt wurden, steht es heute Synonym für den Holocaust, in dessen Folge mindestens sechs Millionen Jüdinnen und Juden, mehrere Zehntausend Sinti und Roma, sowie tausende von “politischen Gegner*innen” der Nationalsozialist*innen ermordet wurden. Der 27. Januar – ein Tag zum Gedenken an die Opfer dieser bisher einzigartigen Vernichtungsmaschinerie.

Gestern erschien eine Pressemitteilung der CDU und FDP Ratsfraktionen welche in ihrer aggressiven und Menschenverachtenden Rhetorik eher an einen Text aus dem Stürmer oder dem Völkischen Beobachter erinnert als an eine Pressemitteilung (!!!) zweier “demokratischer” Parteien. ‘Never again!’ weiterlesen